Rechtliche Informationen

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  • Angaben gem. § 5 Telemediengesetz

    Anschrift

    Licharz GmbH
    Industriepark Nord 13
    53567 Buchholz / Westerwald
    Deutschland

    Kontakt

    Telefon: +49 (2683) 977 - 0+49 (2683) 977 - 0
    Fax: +49 (2683) 977 - 111
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    Geschäftsführung

    Alfred Licharz
    Marc Licharz

    Handelsregister

    Amtsgericht Montabauer HRB 23871

    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

    DE260268077

    Realisierung der Website

    Peter Krenz
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  • Datenschutzerklärung

    Der Schutz personenbezogener Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Im Folgenden erfahren Sie, welche Informationen wir sammeln und wie wir damit umgehen. Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG).

    Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen und nicht lückenlos vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden kann. Für etwaige Schäden übernehmen wir insofern keine Haftung.

    Die Verwendung der Kontaktdaten des Impressums zur gewerblichen Werbung ist ausdrücklich nicht erwünscht, es sei denn wir haben zuvor unsere schriftliche Einwilligung erteilt oder es besteht bereits eine Geschäftsbeziehung. Wir und alle auf dieser Website genannten Personen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe ihrer Daten.

    Personenbezogene Daten

    Personenbezogene Daten werden durch den bloßen Zugriff auf die Website der Licharz GmbH nicht erhoben.

    Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, wenn Sie diese von sich aus zur Verfügung stellen, beispielsweise im Rahmen einer Registrierung, durch das Ausfüllen von Formularen, im Rahmen der Bestellung von Produkten und Dienstleistungen oder sonstigen Anfragen. Eine Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit dies zur Bearbeitung Ihres Anliegens notwendig ist oder Sie zugestimmt haben.

    Nicht personenbezogene Daten

    Nicht personenbezogene Daten werden zur Optimierung, ggf. zur Fehlerbeseitigung der Website der Licharz GmbH und zu statistischen Zwecken auch bei dem bloßen Zugriff auf die Website der Licharz GmbH erfasst. Erfasst werden beispielsweise die Besuchszeit, besuchte Websites, die Verweildauer, regionale Herkunft und die Website, von der aus auf die Website der Licharz GmbH gewechselt wird. Zum Tracking nutzt die Licharz GmbH die datenschutzkonforme Web-Analyse-Erweiterung piwik, die nicht personenbezogene Daten ausschließlich in anonymisierter Form erfasst. Eine Identifizierung der Besucher der Website der Licharz GmbH anhand dieser Daten ist ausgeschlossen. Wenn Sie das Tracking (de)aktivieren möchten, beachten Sie bitte folgende Einstellung:

    Verwendung von Cookies

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    Verwendung von Links

    Auf der Website der Licharz GmbH finden sich Links zu Websites, die nicht von der Licharz GmbH betrieben werden und auf deren Sicherheit und Inhalt die Licharz GmbH keinen Einfluss hat. Für diese Websites gelten die Datenschutzbestimmungen der Licharz GmbH nicht, sondern die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Betreibers der Websites. Bei den meisten Web-Browsern können Sie in der Adresszeile sehen, ob Sie sich auf der Website der Licharz GmbH befinden.

    Auskunftsrecht

    Sie können jederzeit schriftlich gemäß dem geltenden Recht anfragen, ob und welche persönlichen Daten über Sie bei uns gespeichert sind. Gerne erteilen wir Ihnen Auskunft darüber, welchen Zweck die Speicherung dieser Daten hat. Wir werden Ihnen dann eine entsprechende Mitteilung zusenden. Bitte richten Sie Ihre Anfragen an unseren Beauftragten für den Datenschutz. Über ihn können Sie auch Berichtigungen und Löschungen Ihrer Daten veranlassen.

  • Durch die Nutzung der Seite www.licharz.de (nachfolgend „Website") der Licharz GmbH (nachfolgend „Anbieter") erklärt der User, dass er die Nutzungsbedingungen sowie sämtliche gesetzliche Bestimmungen akzeptiert.

    1. Haftungsausschluss

    Alle Informationen auf dieser Website werden sorgfältig recherchiert und wurden mit größter Sorgfalt erstellt.

    Der Anbieter und der jeweilige Autor übernehmen jedoch keine ausdrückliche oder stillschweigende Verantwortung oder Garantie für die Aktualität, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder sonstige Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Anbieter oder den jeweiligen Autor bezüglich Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der auf der Website angebotenen Informationen beziehungsweise durch die Nutzung veralteter, fehlerhafter, unvollständiger oder sonst in der Qualität mangelhaften Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Anbieters oder des jeweiligen Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

    Der Anbieter ist als Diensteanbieter gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 ist der Anbieter als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen auf der Website zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird der Anbieter diese Inhalte umgehend entfernen. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich.

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    2. Externe Links

    Die Website kann Links zu Websites von Dritten erhalten (nachfolgende „verlinkte Website“). Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 – „Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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    3. Urheber- und Kennzeichenrecht

    Die auf der Website veröffentlichten Inhalte und Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Sämtliche Informationen sind ausschließlich für die private Nutzung bestimmt. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers.

    Sämtliche auf der Website abgebildete Logos des Anbieters sind rechtlich geschützte Marken und dürfen ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht veröffentlicht oder in sonst irgendeiner Weise benutzt werden. Auch alle übrigen innerhalb der Website genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Inhaber. Allein die Nennung bedeutet ausdrücklich nicht, dass solche Marken- oder Warenzeichen nicht durch die Rechte Dritter geschützt sind.

    4. Datenschutz

    Die Bestimmungen zum Datenschutz (Datenschutzerklärung) können hier eingesehen werden.

    5. Recht und Gerichtsstand

    Der Gerichtsstand für Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Benutzung der Website des Anbieters entstehen, ist, soweit die Vereinbarung eines Gerichtsstandes rechtlich zulässig ist, Neuwied. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    6. Schlussbestimmungen

    Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile der Nutzungsbedingungen in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Anstelle des ungültigen Teils oder der ungültigen Formulierung soll eine Formulierung treten, die der ursprünglichen Formulierung möglichst nahe kommt.

    7. Bildquellen

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  • Allgemeine Geschäftsbedingungen der Licharz GmbH

    1. Allgemeines

    Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Geschäftsverkehr mit Unternehmen im Sinne von § 14 BGB. Lieferungen und Leistungen der Licharz GmbH und der mit uns verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG (analog) erfolgen ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

    2. Angebot

    Unser Angebot ist freibleibend; vertragliche Bindung tritt erst mit dem Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung ein.

    3. Preise

    Unsere Preise verstehen sich, wenn in unserer Auftragsbestätigung nicht anders vereinbart, ab Werk ausschließlich Verpackung. Diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Erhöhen oder reduzieren sich nach Vertragsschluss Abgaben oder Gebühren, die den Warenverkehr belasten (z. B. Zölle, Frachten, Steuern), so sind wir zu entsprechenden Preisanpassungen berechtigt, wenn diese veränderten Kosten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren. Das Gleiche gilt bei Unvorhersehbarkeit von tariflichen Lohnerhöhungen und bei Preisänderungen von Vorlieferanten, die nach Vertragsschluss in Kraft treten. Preisanpassungen führen jedoch nicht dazu, dass sich unsere Gewinnspanne nachträglich erhöht. Die Bestätigung und Berechnung von Halbzeugen erfolgt auf Basis theoretischer Gewichte!

    4. Zahlung

    Unsere Rechnungen sind, wenn in unserer Auftragsbestätigung nicht anders vereinbart, innerhalb von dreißig (30) Tagen netto ohne Abzug ab Rechnungsdatum fällig. Die Zahlung durch Wechsel ist nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung gestattet. Die Annahme eines Wechsels als auch eines Schecks gilt nur als Zahlung erfüllungshalber. Für den Fall der Zahlung durch Scheck oder Wechsel hat der Besteller Wechsel- und Diskontspesen zu tragen. Dem Besteller stehen ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB und Zurückbehaltungsrechte nicht zu. Das gilt auch für ein Zurückbehaltungsrecht wegen angeblicher Mängel der Lieferung oder Leistung vor der Vollziehung der Gewährleistung und für das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht nach § 369 HGB. Wir haben das Recht, mit Forderungen, die wir gegen den Besteller haben auch dann aufzurechnen, wenn unsere Forderung noch nicht fällig ist. In diesem Fall werden wir dem Besteller die gesetzliche Zinsdifferenz erstatten. Eine verschiedenartige Zahlungsweise (Barzahlung einerseits, Akzept andererseits) schließt die Aufrechenbarkeit nicht aus. Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Leistungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Verweigert der Käufer die Sicherheitsleistung oder leistet er nach Mahnung keine Vorauszahlung, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

    5. Lieferfrist

    Lieferzeiten werden in Wochenterminen angegeben und gelten nur dann als Fixtermine, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Sämtliche Lieferverpflichtungen verstehen sich vorbehaltlich einer ordnungsgemäßen Selbstbelieferung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat. Sind zur Ausführung des Auftrags Konstruktionsunterlagen, Modelle, Muster oder dergleichen notwendig, so beginnt die Lieferzeit erst mit deren Zugang. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs (6) Wochen, so sind beide Seiten berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

    6. Lieferumfang

    Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Wir behalten uns Über- bzw. Unterlieferungen in Höhe von bis zu 10% der bestellten Menge vor.

    7. Gefahrübergang

    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Dies gilt auch für den Fall, dass der Transport durch uns erfolgt.

    8. Eigentumsvorbehalt

    Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher - auch künftig entstehender Forderungen - gleichwie aus welchem Rechtsgrund - unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder unsere sämtlichen Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Abnehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Diese Berechtigung kann aber für den Fall, dass der Besteller seinen Vertragspflichten nicht nachkommt, widerrufen werden. In diesem Fall, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Der Widerruf gilt als ausgesprochen im Fall der Zahlungseinstellung sowie eines Antrages auf Eröffnung des Insovenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern dies nicht durch uns schriftlich erklärt wird. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Der Besteller bleibt bis zum Widerruf der Berechtigung zur Weiterveräußerung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon jedoch unberührt. Jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Auf Verlangen des Abnehmers werden wir nach unserer Wahl Sicherungsrechte freigeben, wenn und soweit ihr Wert unsere Forderungen um 20% übersteigt.

    9. Gewährleistung / Haftung

    Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich schriftlich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach Eintreffen der Ware unter Einsendung von Belegen, Mustern, Packzetteln sowie Angabe der Rechnungsnummer und Rechnungsdatums erhoben werden. Bei verborgenen Mängeln muss die schriftliche Rüge unverzüglich nach Feststellung des Mangels, spätestens aber binnen eines (1) Jahres nach Eintreffen der Ware erfolgen. Beanstandete Ware darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis von uns zurückgesandt werden. Ergänzend gilt die Bestimmungen des § 377 HGB. Gewährleistungsansprüche beschränken sich auf die Nacherfüllung. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einem anderen Ort als den Sitz oder die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, übernehmen wir nicht, es sei denn, dies entspräche ihrem vertragsgemäßen Gebrauch. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Besteller berechtigt, nach seiner Wahl Minderung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungs- oder Schadensersatz, wegen Mangel oder Mangelfolgeschäden, bestehen nur im Rahmen der Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ersetzte Teile sind auf Verlangen an uns unfrei zurückzusenden. Der Gewährleistungszeitraum beträgt ein (1) Jahr ab Gefahrübergang. Wir haften nur, soweit uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für die Verletzung einer Vertragspflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist, haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit. Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn und soweit uns eine Haftung für leichter Fahrlässigkeit trifft. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit finden vorstehende Haftungsbeschränkungen keine Anwendung. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

    10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

    Soweit sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort Buchholz. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Neuwied. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

    11. Anwendbares Recht

    Für die vertraglichen Beziehungen zum Besteller gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und der Bestimmungen des UN Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

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